Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der NATIF.AI GmbH
NATIF.AI GmbH
Campus A1 1
66123 Saarbrücken
Ust.Id.: DE323073937
Geschäftsführer Manuel Zapp, Johannes Korves
E-Mail: contact@natif.ai
Campus A1 1
66123 Saarbrücken
Ust.Id.: DE323073937
Geschäftsführer Manuel Zapp, Johannes Korves
E-Mail: contact@natif.ai
1. Allgemeines und Vertragsschluss
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge für die Nutzung von ai. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Einen Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB lehnen wir ab. Wenn wir darüber getäuscht wurden, dass unser Vertragspartner Verbraucher ist, behalten wir uns die fristlose Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund vor.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei unserer Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.
1.3 Unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgibt, unterbreitet er uns vielmehr das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Kunde ist an sein Angebot für die Dauer von zwei Arbeitstagen an unserem Sitz gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne können wir die Annahme oder Ablehnung des Angebotes erklären. Die Annahme erfolgt durch erfolgreiche Durchführung des Zahlungsvorganges des Kunden, Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform durch uns oder Bereitstellung des Dienstes erfolgt. Eine von uns automatisiert versandte Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt, ist keine Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluss eines Vertrages.
1.4 Der Kunde hat bei einer Online-Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen an den Angaben sind vom Kunden unverzüglich im Kundenbereich vorzunehmen. Er hat keinen Anspruch darauf, dass Rechnungen, die aufgrund unterbliebener Aktualisierung der Daten nicht korrekt ausgestellt wurden, korrigiert werden.
1.5 Als Beschaffenheit von ai gelten nur die Angaben als vereinbart, die wir bei Vertragsschluss gemacht haben. Davon abweichende öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
2. Definitionen
„API“ ist die von uns angebotene REST-API zur Nutzung von natif.ai.
„API-Dokumentation“ ist die technische Beschreibung der API, die von uns im Internet angeboten wird.
„API-Dokumentation“ ist die technische Beschreibung der API, die von uns im Internet angeboten wird.
3. Bereitstellung
Wir stellen nach Abschluss des Vertrages die API dem Kunden in angemessener Frist zur Nutzung über das Internet nach den Bestimmungen dieses Vertrages zur Verfügung. Üblicherweise ist dies der Fall, wenn wir den Kunden per Email über die Einrichtung seines Kontos informiert haben.
4. Nutzung der API durch den Kunden für eigene Zwecke
Der Kunde erhält an der API das auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Recht zur vertragsgemäßen Nutzung für eigene Zwecke gemäß dem jeweils vereinbarten Umfang und der API-Dokumentation. Eigene Zwecke sind auch die Nutzung der API durch mit gem. §§ 14 ff. AktG verbundenen Unternehmen. Der Kunde ist auch bei einer Nutzung durch solche Unternehmen unser alleiniger Vertragspartner.
5. Nutzung der API für Reselling
5.1 Soweit der Kunde die API nicht für eigene Zwecke, sondern diese Nutzung der API direkt oder indirekt Dritter ermöglichen möchte (z.B. durch Integration der API oder der von ihr angebotenen Funktionalitäten in ein eigenes Produkt des Kunden), gilt diese Ziffer 5. Eine Nutzung der API durch mit dem Kunden gem. §§ 14 ff. AktG verbundene Unternehmen unterfällt nicht dieser Ziffer 5.
5.2 Die Nutzungsbefugnis der API durch den Kunden unter dieser Ziffer 5 steht unter der Voraussetzung, dass aus objektiver Sicht der Dritten, denen er unter dieser Ziffer 5 die Nutzung der API ermöglicht, dieses Angebot des Kunden eine Funktionalität bietet, die über die von der API angebotenen Funktionalitäten hinausgeht. Sein Angebot darf daher insbesondere keine Softwarelösung sein, die dazu dient, die Funktionalität von der API ohne wesentlichen Zusatznutzen Dritten zur Verfügung zu stellen.
5.3 Die vom Kunden den Dritten unter Nutzung der API angebotene Lösung hat an üblicher, gut sichtbarer Stelle der Nutzeroberfläche einen üblichen und angemessenen Hinweis zu enthalten, dass diese natif.ai nutzt (z. B. Hinweis „powered by natif.ai“). Der Hinweis ist mit einem Link auf natif.ai zu versehen.
5.4 Sofern Dritte wegen eines dieser Ziffer 5 unterfallenden Angebotes des Kunden – sofern und soweit diese keine vertragsgemäße Nutzung der API darstellt – behaupten, gegen uns, eines unserer Organe oder einen unserer Mitarbeiter Ansprüche zu haben, verpflichtet sich der Kunde, uns, unsere Organe bzw. unsere Mitarbeiter von diesen Ansprüchen und den hieraus ggf. resultierenden Schäden und Kosten freizuhalten. Der Freistellungsanspruch erfasst auch angemessenen Kosten für die anwaltliche Prüfung und Abwehr der behaupteten Ansprüche. Wir wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und ihm die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Abwehr der Ansprüche einräumen. Ggf. weitergehende gesetzliche Schadensersatzansprüche gegen den Kunden bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
6. Grenzen der Nutzung der API
6.1 Jede Partei trifft übliche und angemessene Vorkehrungen, um Benutzerkennungen / Passwörter für die Nutzung der API vor einer Kenntnisnahme unbefugter Dritter zu schützen. Die Parteien informieren sich wechselseitig, wenn sie den Verdacht haben sollten, dass Benutzerkennungen und/oder Passwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.
6.2 Der Kunde darf die API nicht unter Verletzung der Rechte Dritter oder zu rechtswidrigen Zwecken verwenden oder verwenden lassen. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu führen könnte, dass uns eine Verletzung geltender Gesetze oder von Rechten Dritter vorgeworfen werden kann. Er wird uns von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Prüfung und Vertretung auf erstes Anfordern freihalten.
6.3 Verletzt der Kunde die Regelungen des Absatz 2, können wir im erforderlichen Umfang den Zugriff auf natif.ai bzw. die entsprechenden Daten sperren, wenn die Verletzung hierdurch nach unserem billigen Ermessen abgestellt oder gemindert werden kann. Sofern es uns zumutbar ist, werden wir den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist über die Verletzung des Absatz 2 informieren und zur Beseitigung der Verletzung aufzufordern. Die Aufforderung bzw. die Information über eine erfolgte Maßnahme erfolgt per Email an die im Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse. Statt der Sperrung kann auch eine Löschung von Daten erfolgen, wenn wir hierzu verpflichtet, eine Sperrung zum Abstellen der Verletzung nicht ausreichend und der mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag nicht verletzt werden sollte.
6.4 Verletzt der Kunde trotz entsprechender Abmahnung weiterhin oder wiederholt die Regelungen des Absatz 2, so können wir den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen. Zu einer außerordentlichen Kündigung sind wir auch dann berechtig, wenn ein einmaliger Verstoß gegen Absatz 2 so schwerwiegend war, dass uns eine weitere Zusammenarbeit mit dem Kunden nicht zugemutet werden kann. Ist die Verletzung des Absatz 2 auf einen Dritten zurückzuführen, dem der Kunde unter Ziffer 5 eine Nutzung der API ermöglicht, ist die Kündigung, soweit es uns zumutbar ist, auf den jeweiligen Dritten zu beschränken und darf erst erfolgen, wenn der Kunde über diese Absicht informiert wurde und der zur Kündigung berechtigende Grund nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Informationen beim Kunden ausgeräumt wurde oder der Kunde erklärt, den Dritten nicht zu einer Beseitigung des Grundes auffordern zu wollen oder zu können. Die Frist ist angemessen zu verkürzen, wenn das Abwarten für den vereinbarten Zeitraum uns nicht zumutbar ist (z.B. Begehung von Straftaten mittels oder durch Nutzung der API).
7. Übertragung von Rechten durch den Kunden
Sofern und soweit in natif.ai Daten, Dokumente oder andere Inhalte gespeichert werden, werden uns alle Rechte übertragen, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.
8. Verfügbarkeit der API
8.1 Wir schulden eine Verfügbarkeit der API am Übergabepunkt (Schnittstelle zum Internet in dem Rechenzentrum, in dem die API dem Kunden von uns bereitgestellt wird) von 99 % je Vertragsmonat.
8.2 Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die Möglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung der API am Übergabepunkt.
8.3 Für die Ermittlung der Verfügbarkeit unberücksichtigt bleiben Zeiträume zur Behebung von Fehlern, die einem sicheren Betrieb der API nach den Vorgaben der DSGVO entgegenstehen oder sonst die IT-Sicherheit mehr als unwesentlich gefährden, sofern wir die Nichtverfügbarkeit eine Dauer von 24 Stunden je Vertragsmonat nicht übersteigt.
8.4 Die Information des Kunden nach Absatz 3 erfolgt per Email an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse.
9. Entgelte und Abrechnung, Änderung vereinbarter Entgelten
9.1 Wenn nicht individuell vereinbart, rechnen wir über die mit dem Kunden vereinbarten Entgelte monatlich im Voraus ab.
9.2 Alle von uns angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich in Euro.
9.3 Sofern der Kunde eine Kreditkarte als Zahlungsmittel hinterlegt hat, steht er dafür ein, dass diese auf den Vertragspartner lautet und für den Einzug der uns zustehenden Entgelte genutzt werden darf. Der Kunde hat die hinterlegte Kreditkarte rechtzeitig vor dem Ablauf ihrer Gültigkeit zu aktualisieren.
9.4 Kunden, für die Umsatzsteuer nach dem Reverse-Charge-Verfahren in Rechnung gestellt wird, haben in ihrem Kundenprofil ihre Umsatzsteuer-ID zu hinterlegen, andernfalls sind wir berechtigt, deutsche Umsatzsteuer dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf nachträgliche Korrektur entsprechender Rechnungen.
9.5 Wir sind im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, einmalig je entsprechende Rechnung eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Möglichkeit der Geltendmachung von etwaigen weiteren Verzugsschäden bleibt unbenommen.
9.6 Rechnungen können in digitaler Form ausgestellt und per Email versandt oder auf unserer Webseite im Kundenbereich zur Verfügung gestellt werden.
9.7 Wir sind berechtigt, mit dem Kunden vereinbarte Entgelte anzupassen. Die Information über die Anpassung hat mindestens zwei Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist des Vertrages per Email an die im Kundenprofil hinterlegte Email-Adresse des Kunden zu erfolgen. Die Anpassung darf frühestens nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, zu dem der Kunde nach Zugang der Information den Vertrag kündigen kann.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1 Der Vertrag wird für die vom Kunden bei Aufgabe seiner Bestellung gewählte Vertragslauf fest abgeschlossen. Er kann vor Ablauf der Festlaufzeit nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Im Übrigen ist eine Kündigung jeweils bis zum Ablauf des letzten Tags der vereinbarten Vertragslaufzeit möglich, soweit dies nicht anderweitig individuell definiert ist. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Festlaufzeit jeweils um den bei Vertragsschluss vereinbarten Zeitraum.
10.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gelten insbesondere die folgenden Gründe, wenn sie für die andere Partei vorliegen:
a. die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die andere Partei, wenn die Verletzung trotz Mahnung und Setzung einer angemessenen Frist unter Hinweis auf das Kündigungsrecht nicht beseitigt wird. Mahnung und Fristsetzung sind bei Unzumutbarkeit nicht erforderlich;
b. die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
c. die Eröffnung der Liquidation;
b. die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;
c. die Eröffnung der Liquidation;
10.3 Wir sind berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB vorliegen.
10.4 Eine Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung der vertragsgemäßen Nutzung von natif.ai ist erst zulässig, wenn uns eine angemessene Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gewährt wurde und diese fehlgeschlagen ist.
10.5 Eine Kündigung durch uns aus wichtigem Grund, die auf ein Tun oder Unterlassen eines Dritten beruht oder zurückzuführen ist, dem der Kunde die Nutzung der API gemäß Ziffer 5 ermöglicht ist, soweit es uns zumutbar ist, auf den jeweiligen Dritten zu beschränken und darf erst erfolgen, wenn der Kunde über diese Absicht informiert wurde und der zur Kündigung berechtigende Grund nicht binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Informationen beim Partner ausgeräumt wurde oder der Kunde erklärt, den Dritten nicht zu einer Beseitigung des Grundes auffordern zu wollen oder zu können. Die Frist ist angemessen zu verkürzen, wenn das Abwarten für den vereinbarten Zeitraum uns nicht zumutbar ist (z.B. Begehung von Straftaten mittels oder durch Nutzung der API).
10.6 Kündigungen können per Email erfolgen. Eine Kündigung des Kunden ist an contact@natif.ai zu senden. Alternativ kann eine Kündigung im Kundenbereich erfolgen.
11. Folgen der Beendigung des Vertrages
Mit Beendigung des Vertrages löschen wir alle vom Kunden in natif.ai hinterlegten Daten.
12. Entwicklung und Verbesserung von natif.ai
12.1 Mit natif.ai erwirbt der Kunde kein statisches Produkt. Wir haben vielmehr die Absicht, natif.ai weiter zu entwickeln, um neue Funktionen und Angebote anbieten zu können, die natif.ai attraktiver und sicherer machen. Der Leistungsumfang von natif.ai unterliegt daher einem Wandel. Sofern es zu Änderungen kommen sollte, mit denen vorhandene, wesentliche Funktionen entfallen oder erheblich eingeschränkt werden sollten, informieren wir den Kunden hierüber in angemessener Frist an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse.
12.2 natif.ai umfasst Funktionalitäten, die als künstliche Intelligenz oder Machine Learning bezeichnet werden. Die Erbringung dieser Funktionalitäten setzt voraus, dass die entsprechenden Teile von natif.ai mittels Echtdaten trainiert werden. Mit diesem Training wird das Ziel verfolgt, die Leistungsfähigkeit vorhandener Funktionalitäten sicherzustellen und zu verbessern sowie um den Funktionsumfang von natif.ai für Zwecke der Erfassung von Belegdaten zu erweitern und damit dem Kunden verbesserte und weitere Funktionalitäten zur Verfügung stellen zu können. Echtdaten in diesem Sinne sind Daten, Dokumente oder andere Inhalte, die der Kunde in natif.ai speichert oder mittels natif.ai verarbeiten lässt. Der Kunde beauftragt uns daher, die für ihn eingesetzten oder zukünftig einzusetzenden, entsprechenden Funktionalitäten mit seinen Echtdaten zu trainieren. Die hieraus entstehenden Erkenntnisse und Softwareprodukte stehen uns nicht nur für die Leistungserbringung gegenüber dem Kunden, sondern allgemein zu.
12.3 Sofern Änderungen an natif.ai für den Kunden vor dem Hintergrund der von uns geschuldeten Leistungen unzumutbar sein sollten, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu, dass mit einer Frist von zwei Wochen ausgeübt werden muss. Fristbeginn ist der Tag, an dem der Kunde von der Änderung Kenntnis erlangt hat. Dieses Kündigungsrecht besteht nicht für die Änderung und den Entfall von Funktionen, die wir im Rahmen eines Beta-Tests dem Kunden zur Verfügung gestellt haben. Für diese behalten wir uns jederzeit vor, sie nicht oder nur in geänderter Form weiter anzubieten.
12.4 Wir freuen uns über jeden Verbesserungsvorschlag eines Kunden. Der guten Ordnung halber müssen wir aber festhalten, dass der Kunde uns an seinem Vorschlag kostenfrei alle Rechte überträgt, die zu dessen eventueller Umsetzung und beliebigen Verwertung erforderlich sind. Auf gut Deutsch: Jeder Vorschlag ist willkommen, aber wir leisten hierfür keine Gegenleistung.
13. Nichterfüllung uns obliegender Hauptleistungspflichten
13.1 Sofern wir mit der erstmaligen Bereitstellung von natif.ai in Verzug kommen sollten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist, d.h. wir innerhalb der Nachfrist nicht die vereinbarte Funktionalität von natif.ai erstmalig zur Verfügung gestellt haben sollten.
13.2 Kommen wir nach betriebsfähiger Bereitstellung von natif.ai den uns obliegenden Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach oder ist die geschuldete Verfügbarkeit von natif.ai für einen Vertragsmonat unterschritten, so verringert sich die vereinbarte Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der natif.ai dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand und deswegen von ihm veranlasste API-Aufrufe nicht bearbeitet wurden.
13.3 Wir haben darzulegen, dass wir den Grund für die verspätete Bereitstellung oder die Unterschreitung der geschuldeten Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Hat der Kunde die fehlende Verfügbarkeit von natif.ai uns nicht angezeigt, so hat er auf unser Bestreiten zu beweisen, dass wir anderweitig Kenntnis von der fehlenden Verfügbarkeit erlangt haben.
14. Mängelansprüche
14.1 Dem Kunden stehen bei Mängeln der Leistung die gesetzlichen Rechte zu, wobei wir entscheiden, ob wir den Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung beheben.
14.2 Unsere verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine von uns zugesicherte Eigenschaft (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) handelt.
14.3 Für Mängelansprüche ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mängelansprüchen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung.
14.4 Sofern der Kunde das Vorliegen eines Mangels rügt und sich in Folge unserer hieraus resultierenden Tätigkeit ergibt, dass kein Mangel unserer Leistung vorliegt, hat der Kunden unseren hierfür angefallenen Aufwand, nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung mit angemessenen Stundensätzen zu vergüten. Dieser Absatz gilt nicht, wenn das Nichtvorliegen des Mangels für den Kunden bei Anwendung der ihm zuzumuten Sorgfalt und Kenntnisse nicht erkennbar war.
14.5 Für Funktionen, Dienste, Software oder andere Angebote, die von uns ausdrücklich als Beta-Version zur Verfügung gestellt werden, sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz vorzuwerfen ist. Wesen solcher Beta-Versionen ist es gerade, dass sie unfertig sind und Mängel aufweisen können. Solche Mängel können z.B. den Verlust von Daten oder der Funktionsunfähigkeit von natif.ai zur Folge haben. Der Kunde sollte Beta-Versionen daher nur einsetzen, wenn der Eintritt solcher Mängel für ihn kein Nachteil bedeutet, insbesondere keine Schäden mit sich bringen kann, für die er uns oder Dritte einstandspflichtig machen möchte.
14.6 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel von natif.ai, uns unverzüglich anzuzeigen. Soweit wir infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Kunde nicht berechtigt, für den entsprechenden Zeitraum die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.
14.2 Unsere verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine von uns zugesicherte Eigenschaft (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) handelt.
14.3 Für Mängelansprüche ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mängelansprüchen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung.
14.4 Sofern der Kunde das Vorliegen eines Mangels rügt und sich in Folge unserer hieraus resultierenden Tätigkeit ergibt, dass kein Mangel unserer Leistung vorliegt, hat der Kunden unseren hierfür angefallenen Aufwand, nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung mit angemessenen Stundensätzen zu vergüten. Dieser Absatz gilt nicht, wenn das Nichtvorliegen des Mangels für den Kunden bei Anwendung der ihm zuzumuten Sorgfalt und Kenntnisse nicht erkennbar war.
14.5 Für Funktionen, Dienste, Software oder andere Angebote, die von uns ausdrücklich als Beta-Version zur Verfügung gestellt werden, sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz vorzuwerfen ist. Wesen solcher Beta-Versionen ist es gerade, dass sie unfertig sind und Mängel aufweisen können. Solche Mängel können z.B. den Verlust von Daten oder der Funktionsunfähigkeit von natif.ai zur Folge haben. Der Kunde sollte Beta-Versionen daher nur einsetzen, wenn der Eintritt solcher Mängel für ihn kein Nachteil bedeutet, insbesondere keine Schäden mit sich bringen kann, für die er uns oder Dritte einstandspflichtig machen möchte.
14.6 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel von natif.ai, uns unverzüglich anzuzeigen. Soweit wir infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Kunde nicht berechtigt, für den entsprechenden Zeitraum die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.
15. Haftung
15.1 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
15.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.
15.3 Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.4 Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
15.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf vorhersehbare und vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die verletzte Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.
15.3 Absatz 2 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Handeln, bei Übernahme einer Garantie, bei Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
15.4 Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.
16. Geheimhaltung
16.1 Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung der vom Kunden in natif.ai gespeicherten Daten. Diese werden von uns nur für die Zwecke der Erfüllung des Vertrages mit dem Kunden verarbeitet und an Dritten nur insoweit offenbart, wie es zur Erfüllung des Vertrages nach unserem billigen Ermessen erforderlich ist.
16.2 Nicht der Geheimhaltung unterliegen Daten, welche (i) zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren oder danach – ohne unser Verschulden – allgemein bekannt werden, (ii) uns bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig bekannt waren, (iii) uns nach dem Zeitpunkt der Übermittlung vonseiten Dritter rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits nach unserer Kenntnis zur Geheimhaltung gegenüber dem Kunden verpflichtet ist, (iv) von uns selbstständig entwickelt worden sind, ohne dass wir hierfür vertrauliche Informationen des Kunden genutzt haben, (v) uns bekannt werden durch eine zulässige Analyse öffentlich erhältlicher Dienstleistungen oder Produkte des Kunden oder (vi) aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden müssen.
16.3 Diese Geheimhaltungsvereinbarung wird von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt.
16.4 Von den vorstehenden Absätzen unberührt bleiben der mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag sowie die Regelungen der Ziffer 18. Diese gehen den Regelungen dieser Ziffer 17 vor.
16.2 Nicht der Geheimhaltung unterliegen Daten, welche (i) zum Zeitpunkt der Übermittlung allgemein bekannt waren oder danach – ohne unser Verschulden – allgemein bekannt werden, (ii) uns bereits zum Zeitpunkt der Offenbarung ohne Bestehen einer Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig bekannt waren, (iii) uns nach dem Zeitpunkt der Übermittlung vonseiten Dritter rechtmäßig ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt gemacht werden, ohne dass die dritte Seite ihrerseits nach unserer Kenntnis zur Geheimhaltung gegenüber dem Kunden verpflichtet ist, (iv) von uns selbstständig entwickelt worden sind, ohne dass wir hierfür vertrauliche Informationen des Kunden genutzt haben, (v) uns bekannt werden durch eine zulässige Analyse öffentlich erhältlicher Dienstleistungen oder Produkte des Kunden oder (vi) aufgrund zwingender gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Vorschriften bzw. Anordnungen offenbart werden müssen.
16.3 Diese Geheimhaltungsvereinbarung wird von einer Beendigung des Vertrages nicht berührt.
16.4 Von den vorstehenden Absätzen unberührt bleiben der mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag sowie die Regelungen der Ziffer 18. Diese gehen den Regelungen dieser Ziffer 17 vor.
17. Verpflichtung zur Vertraulichkeit aufgrund § 203 StGB
17.1 Sofern und soweit mittels natif.ai verarbeitete Daten § 203 StGB unterfallen, verpflichten wir uns in Kenntnis der strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) zur Verschwiegenheit. Sollte der Kunde Daten im Sinne des §203 StGB verarbeiten hat er uns dies in seinem Kundenkonto mitzuteilen.
17.2 Wir verpflichten uns, uns nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des § 203 StGB zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
17.3 Wir sind befugt, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen. In diesem Fall haben wir diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des § 203 StGB erlangen könnten. In Bezug auf ihre Arbeitskräfte erfüllen wir die rechtlichen Anforderungen. Sofern wir mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben, gehen dessen Regelungen den Bestimmungen dieses Absatzes vor, soweit wie aus diesem weitergehend verpflichtet sind.
17.4 Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandaten des Kunden dienen, ist der Kunde verpflichtet, die Einwilligung des Mandanten in die Zugänglichmachung von fremden Geheimnissen nach den für ihn geltenden gesetzlichen Regelungen einzuholen.
17.5 Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
17.6 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß den vorstehenden Absätzen besteht nicht, soweit wir aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung von vertraulichen Informationen des Kunden verpflichtet sind. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren, sofern und soweit uns dies im Einzelfall zulässig und möglich ist.
17.2 Wir verpflichten uns, uns nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des § 203 StGB zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
17.3 Wir sind befugt, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen. In diesem Fall haben wir diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten, soweit diese im Rahmen ihrer Tätigkeit Kenntnis von fremden Geheimnissen im Sinne des § 203 StGB erlangen könnten. In Bezug auf ihre Arbeitskräfte erfüllen wir die rechtlichen Anforderungen. Sofern wir mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen haben, gehen dessen Regelungen den Bestimmungen dieses Absatzes vor, soweit wie aus diesem weitergehend verpflichtet sind.
17.4 Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandaten des Kunden dienen, ist der Kunde verpflichtet, die Einwilligung des Mandanten in die Zugänglichmachung von fremden Geheimnissen nach den für ihn geltenden gesetzlichen Regelungen einzuholen.
17.5 Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.
17.6 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß den vorstehenden Absätzen besteht nicht, soweit wir aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung zur Offenlegung von vertraulichen Informationen des Kunden verpflichtet sind. Wir werden den Kunden hierüber unverzüglich informieren, sofern und soweit uns dies im Einzelfall zulässig und möglich ist.
18. Datenschutz
18.1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden mittels natif.ai gilt der gesondert mit dem Kunden abgeschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO.
18.2 Im Übrigen verpflichten wir uns, personenbezogene Daten, die der Kunde uns zur Vertragserfüllung überlässt und nicht Gegenstand der Auftragsverarbeitung sind, nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu verarbeiten.
18.2 Im Übrigen verpflichten wir uns, personenbezogene Daten, die der Kunde uns zur Vertragserfüllung überlässt und nicht Gegenstand der Auftragsverarbeitung sind, nach den geltenden Datenschutzvorschriften zu verarbeiten.
19. Aufrechnung und Abtretung
19.1 Eine Vertragspartei ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird.
19.2 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder des Vertrags insgesamt auf einen Dritten ist nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
19.2 Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag oder des Vertrags insgesamt auf einen Dritten ist nur mit vorheriger Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
20. Höhere Gewalt
20.1 Jede Partei wird von ihrer Leistungspflicht temporär befreit, solange sie an der Erbringung der Leistung aus höherer Gewalt gehindert ist. Das gilt auch für den Fall, dass die Partei sich bereits im Verzug befindet.
20.2 Höhere Gewalt sind entsprechende Ereignisse im Sinne des § 206 BGB sowie ein sonst ungewöhnliches und unvorhergesehenes Ereignis, wenn diejenige Partei, die sich hierauf beruft, das Ereignis nicht verursacht hat, nicht mit dem Ereignis rechnen, dessen Eintritt nicht beeinflussen, dessen Folge trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte und aus dem Grund an der Leistungserbringung gehindert ist. Dies gilt insbesondere für Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, Unwettern, Umweltkatastrophen oder wenn die Leistungsverhinderung sonst auf staatliche Anordnung beruht.
20.3 Die Partei, die sich auf das Vorliegen höherer Gewalt beruft, hat
a. die andere Partei unverzüglich in Textform über die Tatsache und die Gründe hierfür zu informieren;
b. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen möglichst unverzüglich wieder aufnehmen zu können;
c. angemessene Anstrengungen zu unternehmen, die negativen Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages möglichst zu minimieren;
20.2 Höhere Gewalt sind entsprechende Ereignisse im Sinne des § 206 BGB sowie ein sonst ungewöhnliches und unvorhergesehenes Ereignis, wenn diejenige Partei, die sich hierauf beruft, das Ereignis nicht verursacht hat, nicht mit dem Ereignis rechnen, dessen Eintritt nicht beeinflussen, dessen Folge trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht verhindern konnte und aus dem Grund an der Leistungserbringung gehindert ist. Dies gilt insbesondere für Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Pandemien, Unwettern, Umweltkatastrophen oder wenn die Leistungsverhinderung sonst auf staatliche Anordnung beruht.
20.3 Die Partei, die sich auf das Vorliegen höherer Gewalt beruft, hat
a. die andere Partei unverzüglich in Textform über die Tatsache und die Gründe hierfür zu informieren;
b. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die vollständige Erfüllung ihrer Verpflichtungen möglichst unverzüglich wieder aufnehmen zu können;
c. angemessene Anstrengungen zu unternehmen, die negativen Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages möglichst zu minimieren;
21. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
21.1 Wir sind berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern. Dem Kunden steht ein Widerspruchsrecht zu.
21.2 Wir haben hierfür den Kunden in Textform an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse über die Absicht der Änderung, die geänderten Regelungen und das Bestehen sowie die Ausübung seines Widerspruchsrechts zu informieren. Eine entsprechende Information sowie die Möglichkeit zum Widerspruch / zur Zustimmung kann auch bei Anmeldung des Kunden zu seinem Kundenbereich erfolgen.
21.3 Macht der Kunde vor Ablauf der Ankündigungsfrist von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, finden die bisherigen Geschäftsbedingungen unverändert Anwendung, andernfalls finden mit Ablauf der Ankündigungsfrist die neuen Geschäftsbedingungen Anwendung. Wir sind berechtigt, den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag im Falle seines Widerspruchs mit der vereinbarten Frist zu kündigen.
21.2 Wir haben hierfür den Kunden in Textform an die in seinem Kundenkonto hinterlegte Email-Adresse über die Absicht der Änderung, die geänderten Regelungen und das Bestehen sowie die Ausübung seines Widerspruchsrechts zu informieren. Eine entsprechende Information sowie die Möglichkeit zum Widerspruch / zur Zustimmung kann auch bei Anmeldung des Kunden zu seinem Kundenbereich erfolgen.
21.3 Macht der Kunde vor Ablauf der Ankündigungsfrist von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, finden die bisherigen Geschäftsbedingungen unverändert Anwendung, andernfalls finden mit Ablauf der Ankündigungsfrist die neuen Geschäftsbedingungen Anwendung. Wir sind berechtigt, den mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag im Falle seines Widerspruchs mit der vereinbarten Frist zu kündigen.
22. Schlussbestimmungen
22.1 Dieser Vertrag enthält alle Vereinbarungen der Parteien zum Vertragsgegenstand. Etwaig abweichende Nebenabreden und frühere Vereinbarungen zum Vertragsgegenstand werden hiermit unwirksam.
22.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.
22.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, unwidersprochen hingewiesen wurde.
22.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
22.5 Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
22.6 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.
22.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für jeden Verzicht auf das Formerfordernis.
22.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn auf deren Einbeziehung in späteren Dokumenten, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehen, unwidersprochen hingewiesen wurde.
22.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, oder sollte eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten sein, werden die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt.
22.5 Der Vertrag unterliegt allein dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das internationale Privatrecht findet keine Anwendung, soweit es abdingbar ist.
22.6 Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an einem seiner gesetzlichen Gerichtsstände in Anspruch zu nehmen.